Berufsgenossenschaft Die zuständige Berufsgenossenschaft finden und verstehen, wofür ihr zahlt

Was ist eine Berufsgenossenschaft und wer ist dort versichert?

Eine Berufsgenossenschaft, kurz BG, ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft. Sobald ihr jemanden beschäftigt, ist euer Betrieb Mitglied der BG, die für eure Branche zuständig ist. Einen Antrag braucht es dafür nicht, und aussuchen könnt ihr euch die BG auch nicht.¹ Die BG soll Unfälle verhindern und hilft, wenn trotzdem etwas passiert. Bezahlt wird sie allein von euch als Unternehmer.

Die gesetzliche Unfallversicherung besteht aus drei Bereichen: den neun gewerblichen Berufsgenossenschaften für private Unternehmen, den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).² Die gewerblichen BGen und die öffentlichen Träger haben sich in der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zusammengeschlossen. Die DGUV ist ihr Spitzenverband, ein eingetragener Verein, der die gemeinsamen Interessen vertritt, aber selbst keine staatlichen Befugnisse hat.³ Die BGen selbst haben staatliche Befugnisse und verwalten sich im gesetzlichen Rahmen selbst.² Ihre Rechtsgrundlage ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Versichert sind kraft Gesetzes alle Beschäftigten.⁴ Ihr müsst dafür niemanden namentlich anmelden, und eure Leute müssen sich auch nicht selbst kümmern. Der Schutz besteht, weil sie bei euch arbeiten.²

Für eine Anwaltskanzlei mit sechs Angestellten heißt das: Alle sechs sind über die BG gegen Arbeits- und Wegeunfälle versichert. Die Kanzleiinhaberin selbst ist es nur, wenn sie sich freiwillig versichert hat.

Welche Berufsgenossenschaften gibt es und für welche Branchen?

Es gibt neun gewerbliche Berufsgenossenschaften. Jede ist für bestimmte Wirtschaftszweige zuständig, und jeder Wirtschaftszweig gehört zu genau einer BG.² Die Namen verraten meist schon die Branche, aber nicht immer vollständig. Die VBG etwa versichert neben Banken, Versicherungen und Kanzleien auch Zeitarbeitsfirmen, die IT-Branche, Sportvereine und Verkehrsbetriebe des ÖPNV.⁷

Die Beispiele für Bau und Metall stammen aus den Erläuterungen der DGUV, die für die BGW von der BGW selbst.²⁹ Für die Zuordnung eures Betriebs gilt: Entscheidend ist nicht, was im Namen der BG steht, sondern welchem Wirtschaftszweig euer Unternehmen zugeordnet ist.

Für Arbeitgeber der öffentlichen Hand sind andere Träger zuständig: die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände der Länder und Kommunen, die Feuerwehr-Unfallkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn. Die Unfallkassen versichern außerdem Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler und Studierende.¹ Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau gehören zur SVLFG. Für alle übrigen Unternehmen sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig.¹⁰ Ein privater Betrieb landet also fast immer bei einer der neun BGen.

Wie ermittelt ihr die zuständige Berufsgenossenschaft?

Welche BG zuständig ist, richtet sich nach Art und Gegenstand eures Unternehmens, also danach, was ihr tatsächlich tut. Die Rechtsform spielt keine Rolle, ein Wahlrecht gibt es nicht.² Die Zuständigkeit der gewerblichen BGen regeln die §§ 121 ff. SGB VII. Solange keine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, bleibt jede BG für die Unternehmensarten zuständig, die sie bisher betreut hat.¹¹

Spannend wird es bei Betrieben mit mehreren Standbeinen. Ein Fahrradladen mit eigener Werkstatt oder eine Agentur, die nebenher Messestände baut, wird nicht doppelt versichert. Zuständig ist der Träger für den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Gesamtunternehmens, und der liegt regelmäßig bei dem Teil mit den meisten Versicherten.²

Ob ihr bei der richtigen BG seid, seht ihr an eurem Bescheid: Die BG stellt Beginn und Ende ihrer Zuständigkeit schriftlich fest.¹² Mit diesem Bescheid bekommt ihr auch eure Unternehmensnummer.⁵ Seid ihr unsicher oder steht ihr vor der Gründung, hilft die kostenlose Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung unter 0800 6050404, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. Sie nennt euch den zuständigen Träger und verbindet euch auf Wunsch weiter.¹³

Wer ein Unternehmen gründet, muss es binnen einer Woche nach Beginn beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden. Mitzuteilen sind vor allem Art und Gegenstand des Unternehmens, die Zahl der Versicherten und der Eröffnungstag.¹⁴ Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn ihr binnen derselben Woche eine Gewerbeanzeige erstattet habt; die Unfallversicherung erhält die Daten dann elektronisch. Freiberufler ohne Gewerbeanzeige, etwa ein Architekturbüro, melden sich selbst, am einfachsten online über das Serviceportal der Unfallversicherung.⁵

Auch später bleibt ihr in der Pflicht. Ändern sich Art und Gegenstand eures Unternehmens oder die Grundlagen für die Gefahrklasse, müsst ihr das binnen vier Wochen mitteilen.¹⁴ Wer die Anmeldung nach § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VII nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt, handelt ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 2.500 Euro betragen.¹⁵

Die Widerspruchsfrist von einem Monat nennt die DGUV für Bescheide zu Beiträgen, Vorschüssen und Gefahrklassen.¹⁶ Wer sich ungerecht eingestuft fühlt, sollte also nicht bis zur nächsten Rechnung warten.

Welche Aufgaben hat die Berufsgenossenschaft?

Die Aufgaben der Berufsgenossenschaft fasst gleich der erste Paragraf des SGB VII zusammen. Es sind drei: Prävention, Rehabilitation und Entschädigung.

Prävention ist der Teil, den ihr im Alltag am stärksten spürt. Die BGen erlassen Unfallverhütungsvorschriften, etwa die DGUV Vorschrift 1 mit den Grundsätzen der Prävention.¹⁷ Sie überwachen, ob die Maßnahmen in den Betrieben umgesetzt werden, und beraten Unternehmer und Beschäftigte.¹⁸ Dafür schicken sie Aufsichtspersonen, die euren Betrieb zu den Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und Unterlagen einsehen dürfen.¹⁹ Was dabei passiert und wie ihr euch vorbereitet, lest ihr im Beitrag Betriebsprüfung durch die BG.

Weniger bekannt ist, dass die BG auch schult. Sie sorgt für die Aus- und Fortbildung der Personen, die im Betrieb mit Arbeitsschutz und Erster Hilfe betraut sind, und trägt die Lehrgangskosten sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten. Ihr zahlt in der Zeit nur das Gehalt weiter.²⁰ Für ein Kosmetikstudio, das einen Ersthelfer braucht, oder einen Sicherheitsdienst mit Sicherheitsbeauftragten ist das ein handfester Vorteil der Mitgliedschaft.

Rehabilitation und Entschädigung greifen nach einem Arbeitsunfall, einem Wegeunfall oder bei einer Berufskrankheit. Die BG übernimmt dann unter anderem Heilbehandlung und medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verletztengeld und Leistungen an Hinterbliebene.²¹ Euer Part ist die Unfallanzeige: Fällt jemand mehr als drei Tage aus, müsst ihr den Unfall binnen drei Tagen melden.²² Wie das geht, steht in unserem Beitrag Unfallanzeige richtig erstatten.

Ein Vorteil für euch als Arbeitgeber steckt in der sogenannten Haftungsablösung. Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Arbeit, haftet ihr ihm gegenüber für den Personenschaden nur, wenn ihr den Unfall vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg herbeigeführt habt.²³ Die BG leistet, und ihr seid vor Schadenersatzforderungen wegen des Personenschadens weitgehend geschützt. Ganz frei seid ihr aber nicht: Habt ihr den Unfall grob fahrlässig verursacht, können die BG und andere Sozialversicherungsträger ihre Aufwendungen von euch zurückfordern.²⁴ Wann das droht und wie ihr euch absichert, erklärt der Beitrag Haftung und Bußgeld im Arbeitsschutz.

Was kostet die Berufsgenossenschaft und wie wird der Beitrag berechnet?

Den Beitrag zahlt allein der Unternehmer.²⁵ Euer Personal trägt nichts dazu bei. Die BG erhebt ihn nachträglich im Wege der Umlage: Nach Ablauf eines Kalenderjahres wird der tatsächliche Finanzbedarf auf die Mitgliedsbetriebe verteilt.²⁶ Damit die BG zwischendurch zahlungsfähig bleibt, verlangt sie Vorschüsse.¹⁶ Berechnungsgrundlagen sind der Finanzbedarf der BG, die Arbeitsentgelte eurer Versicherten und eure Gefahrklasse.²⁷

• Arbeitsentgelte: Ihr meldet nach Ablauf jedes Jahres die Entgelte und Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis, und zwar elektronisch bis zum 16. Februar des Folgejahres.²⁸²⁹
• Gefahrklasse: Jede BG legt einen Gefahrtarif fest, der Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken bildet und höchstens sechs Kalenderjahre gilt.³⁰ Darin wird euer Unternehmen einer Gefahrklasse zugeordnet.³¹
• Beitragsfuß: Er spiegelt den Finanzbedarf der BG und wird jährlich so festgelegt, dass die Beiträge den Bedarf decken.³²¹⁶

Die DGUV fasst das in einer einfachen Formel zusammen: Beitrag gleich Arbeitsentgelt mal Gefahrklasse mal Beitragsfuß, geteilt durch 1.000.¹⁶ Zwei Betriebe mit derselben Lohnsumme können deshalb sehr unterschiedliche Beiträge zahlen. Innerhalb einer BG unterscheiden sich die Gefahrklassen der Gewerbezweige, zwischen den BGen die Beitragsfüße.¹⁶

Auf euren eigenen Beitrag habt ihr durchaus Einfluss. Die gewerblichen BGen müssen abhängig von den angezeigten Versicherungsfällen Zuschläge auferlegen oder Nachlässe gewähren. Wegeunfälle bleiben dabei außer Ansatz, sie verteuern euren Beitrag also nicht.³³ Wer Unfälle im Betrieb vermeidet, zahlt auf Dauer weniger.

Prüft außerdem eure Einstufung, wenn sich euer Betrieb verändert. Übernimmt ein Ingenieurbüro zum Beispiel immer mehr Arbeiten auf Baustellen, kann sich die Grundlage für die Gefahrklasse ändern, und genau das müsst ihr der BG binnen vier Wochen mitteilen.¹⁴